BAG vom 28. März 2017 - 2 AZR 551/16

Wird dem Arbeitgeber rechtskräftig aufgegeben, auf Verlangen des Betriebsrats einen Arbeitnehmer gem. § 104 BetrVG wegen Störung des Betriebsfriedens zu entlassen, so ist die daraufhin ausgesprochene Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG sozial gerechtfertigt.

Krefeld, 20. März 2017

In diesem Jahr beginnt die Sommerzeit am Sonntag, dem 26. März 2017, und endet am Sonntag, dem 29. Oktober 2017.

Am Sonntag, dem 26. März 2017, 2:00 Uhr, wird die Uhr um eine Stunde von 2:00 Uhr auf 3:00 Uhr vorgestellt und zum Ende der Sommerzeit — am Sonntag, dem 29. Oktober 2017, 3:00 Uhr — um eine Stunde von 3:00 Uhr auf 2:00 Uhr zurückgestellt.

Soweit wegen der Einführung der Sommerzeit

Krefeld, 2. März 2017:

Im  Dezember  2016  ist  das  "Gesetz  zur  Flexibilisierung  des  Übergangs  vom  Erwerbsleben  in den  Ruhestand  und  zur  Stärkung  von  Prävention  und  Rehabilitation  im  Erwerbsleben  (Flexi-Renten-Gesetz)" im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Zentraler Inhalt dieses Gesetzes ist eine Ablösung des bisherigen Teilrentensystems durch flexible Hinzuverdienstgrenzen. Welche konkreten

Krefeld, 16. Januar 2017

Gemäß § 105 SGB IV ist der GKV-Spitzenverband verpflichtet, ein Informationsportal für Arbeitgeber zu betreiben. Dieses Portal ist ab sofort unter der Internetadresse www.informationsportal.de zu erreichen.

Mit Hilfe des Portals können sich Arbeitgeber - teilweise interaktiv - über Melde- und Beitragspflichten in

Krefeld, 1. Januar 2017

Seit 1. Januar 2017 haben wir unsere Rechtsabteilung beim Arbeitgeberverband der Ernährungsindustrie Nordrhein-Westfalen verstärkt. Frau Dr. Iris Arnold ist Ihre weitere Ansprechpartnerin im Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht.

Sie hat ihre Doktorarbeit an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld zum Thema

Krefeld, 30. November 2016

Für die Tarifrunde 2017 hat der Hauptvorstand der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) am 29.11.2016 eine tarifpolitische Empfehlung beschlossen, nach der die Entgelte und Ausbildungsvergütungen in der Lebensmittelindustrie um 4,5 bis 5,5 Prozent im Jahr 2017 steigen sollen, bei einer Laufzeit der Tarifverträge von zwölf Monaten. Darüber hinaus strebt die Gewerkschaft NGG den Einstieg in

Krefeld, 2. August 2016

EuGH vom 28. Juli 2016 Rs. C–423/14

Im Juni 2015 hatte das Bundesarbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob auch derjenige "Zugang zur Beschäftigung oder zu abhängiger Erwerbstätigkeit" sucht, aus dessen Bewerbung hervorgeht, dass nicht eine Einstellung und Beschäftigung, sondern nur der Status

EuGH vom 28. Juli 2016 Rs. C–423/14

Im Juni 2015 hatte das Bundesarbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob auch derjenige "Zugang zur Beschäftigung oder zu abhängiger Erwerbstätigkeit" sucht, aus dessen Bewerbung hervorgeht, dass nicht eine Einstellung und Beschäftigung, sondern nur der Status als Bewerber erreicht werden soll, um Entschädigungsansprüche auf der

Krefeld, 25. Juli 2016:

Die Bundesregierung hat am vergangenen Mittwoch, 20. Juli 2016, einen Gesetzentwurf zur der beabsichtigten Neuregulierung zu Werkverträgen und Zeitarbeit dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Die erste Lesung ist für die 38. oder 39. Kalenderwoche vorgesehen.

Die abschließende Beratung im Bundestag könnte

Krefeld, 14. Juli 2016:

BSG vom 5. Juli 2016; B 2 U 2/15 R

Die Klägerin kann ihre Arbeitsleistung aufgrund einer Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber auch von zuhause aus erbringen. Hierzu steht ihr in einem gesonderten Raum im Dachgeschoss ihrer Wohnung ein Telearbeitsplatz zur Verfügung. Während der

Krefeld, 23. Juni 2016:

In lebensmittelverarbeitenden Betrieben hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass seine Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Zu seinen Pflichten gehört auch die Reinigung dieser Kleidung auf eigene Kosten. Dies ergibt sich letztlich aus europäischen Vorgaben sowie der nationalen Lebensmittelhygiene-Verordnung.

Krefeld, 21. Juni 2016:

Am Spätnachmittag des 20. Juni 2016 kam es in Krefeld zu einem Entgeltabschluss für die Beschäftigten in der Nährmittelindustrie NRW. Als Laufzeit wurde 1. April 2016 bis 31. März 2017 vereinbart.

Nach zwei Nullmonaten werden die Entgelte ab dem 1. Juni 2016 um 2,4 % und ab dem 1. April 2017 nochmals um

Krefeld, 3. Juni 2016:

Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung des Arbeitgeberverbandes der Ernährungsindustrie Nordrhein-Westfalen am 3. Juni 2016 in Krefeld wurde Hans-Werner Runschke von der ZENTIS GmbH & Co. KG Aachen als Vorsitzender bestätigt.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden auch Werner Hagedorn, Dr. August Oetker

Krefeld, 2. März 2016:

(LAG Rheinland-Pfalz)

Im September 2014 wurde ein Industriemechaniker zwecks Abbaus eines Teils seiner 472 Überstunden von seiner Arbeitgeberin bezahlt von der Arbeit freigestellt. Während des Freistellungszeitraums erkrankte der Arbeitnehmer jedoch arbeitsunfähig.

Krefeld, 4. Januar 2016:

In vielen Berufen muss regelmäßig Nachtarbeit geleistet werden. Die damit verbundenen Belastungen werden in tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen oftmals durch die Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen ausgeglichen. Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Absatz 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf

Krefeld, 21. Dezember 2015:

Nicht selten verteilt der Arbeitgeber auf der Weihnachtsfeier bzw. anlässlich der

Krefeld, 11. Dezember 2015:

In vielen Unternehmen und Betrieben hat zur Adventszeit eine Weihnachtsfeier Tradition. Sie wird häufig als ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung für die Leistung der Arbeitnehmer durchgeführt;

Krefeld, 7. Dezember 2015:

Das BAG hatte jüngst über eine Klage wegen Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten zu entscheiden (Urteil vom 10. November 2015 - 3 AZR 575/14). Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Krefeld, 30. November 2015:

Nach § 20 BBiG beginnt ein Berufsausbildungsverhältnis mit einer Probezeit von mindestens einem Monat und höchstens vier Monaten. Während dieser Zeit ist das Ausbildungsverhältnis gemäß § 22 BBiG jederzeit fristlos kündbar. In der Praxis ist oftmals fraglich, ob auf diese Probezeit auch Zeiten einer vorherigen Beschäftigung, etwa im Rahmen eines

Krefeld, 12. Oktober 2015:

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hatte über die Austauschbarkeit von Kündigungsgründen im Prozess zu entscheiden (LAG Düsseldorf 24. Juni 2015, 7 Sa 1243/14). Im zugrundeliegenden Rechtsstreit war die Klägerin verhaltensbedingt gekündigt worden. Während des Kündigungsschutzprozesses berief sich der beklagte Arbeitgeber ergänzend auf

Krefeld, 22. September 2015:

6 Unternehmen der Fleischwirtschaft haben am 21. September 2015 mit Wirtschaftsminister Gabriel eine Vereinbarung „Standortinitiative deutscher Unternehmen der Fleischwirtschaft  – Selbstverpflichtung der Unternehmen für attraktivere Arbeitsbedingungen“ unterschrieben.

Krefeld, 21. September 2015:

Bislang war die Situation bei Mehrarbeit/Überstunden und der Auseinandersetzung über die Bezahlung klar an den allgemeinen Beweisgrundsätzen ausgerichtet.

Krefeld, 03. September 2015

Die Bundesagentur für Arbeit (BA), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben eine  neue  Informationsbroschüre  mit  dem  Titel  „Potentiale  nutzen  –  geflüchtete Menschen beschäftigen" entwickelt, mit der in komprimierter Weise dargestellt wird, wie Betriebe

Krefeld, 25. August 2015

Bislang war alles klar: zahlt ein Unternehmen zwar jährlich eine Sonderzahlung, z. B. in Form von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, ändert sich hierbei aber immer die Höhe, konnte, auch wenn die Zahlung kommentarlos erfolgt ist, keine betriebliche Übung entstehen.