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  • Informationen über Neuregelungen durch das Flexi-Renten-Gesetz

    Krefeld, 2. März 2017:

    Im  Dezember  2016  ist  das  "Gesetz  zur  Flexibilisierung  des  Übergangs  vom  Erwerbsleben  in den  Ruhestand  und  zur  Stärkung  von  Prävention  und  Rehabilitation  im  Erwerbsleben  (Flexi-Renten-Gesetz)" im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Zentraler Inhalt dieses Gesetzes ist eine Ablösung des bisherigen Teilrentensystems durch flexible Hinzuverdienstgrenzen. Welche konkreten

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  • Informationsportal der Sozialversicherung für Arbeitgeber

    Krefeld, 16. Januar 2017

    Gemäß § 105 SGB IV ist der GKV-Spitzenverband verpflichtet, ein Informationsportal für Arbeitgeber zu betreiben. Dieses Portal ist ab sofort unter der Internetadresse www.informationsportal.de zu erreichen.

    Mit Hilfe des Portals können sich Arbeitgeber - teilweise interaktiv - über Melde- und Beitragspflichten in

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  • In eigener Sache

    Krefeld, 1. Januar 2017

    Seit 1. Januar 2017 haben wir unsere Rechtsabteilung beim Arbeitgeberverband der Ernährungsindustrie Nordrhein-Westfalen verstärkt. Frau Dr. Iris Arnold ist Ihre weitere Ansprechpartnerin im Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht.

    Sie hat ihre Doktorarbeit an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld zum Thema

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  • Tarifrunde 2017: NGG fordert Erhöhung der Entgelte um 4,5 bis 5,5 Prozent

    Krefeld, 30. November 2016

    Für die Tarifrunde 2017 hat der Hauptvorstand der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) am 29.11.2016 eine tarifpolitische Empfehlung beschlossen, nach der die Entgelte und Ausbildungsvergütungen in der Lebensmittelindustrie um 4,5 bis 5,5 Prozent im Jahr 2017 steigen sollen, bei einer Laufzeit der Tarifverträge von zwölf Monaten. Darüber hinaus strebt die Gewerkschaft NGG den Einstieg in

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  • AGG-Diskriminierung eines Bewerbers

    Krefeld, 2. August 2016

    EuGH vom 28. Juli 2016 Rs. C–423/14

    Im Juni 2015 hatte das Bundesarbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob auch derjenige "Zugang zur Beschäftigung oder zu abhängiger Erwerbstätigkeit" sucht, aus dessen Bewerbung hervorgeht, dass nicht eine Einstellung und Beschäftigung, sondern nur der Status

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  • AGG-Diskriminierung eines Bewerbers (2)

     

    EuGH vom 28. Juli 2016 Rs. C–423/14

    Im Juni 2015 hatte das Bundesarbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob auch derjenige "Zugang zur Beschäftigung oder zu abhängiger Erwerbstätigkeit" sucht, aus dessen Bewerbung hervorgeht, dass nicht eine Einstellung und Beschäftigung, sondern nur der Status als Bewerber erreicht werden soll, um Entschädigungsansprüche auf der

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  • Gesetzentwurf zu Werkverträgen und Zeitarbeit

    Krefeld, 25. Juli 2016:

    Die Bundesregierung hat am vergangenen Mittwoch, 20. Juli 2016, einen Gesetzentwurf zur der beabsichtigten Neuregulierung zu Werkverträgen und Zeitarbeit dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Die erste Lesung ist für die 38. oder 39. Kalenderwoche vorgesehen.

    Die abschließende Beratung im Bundestag könnte

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  • Unfall im Home Office ist kein Arbeitsunfall

    Krefeld, 14. Juli 2016:

    BSG vom 5. Juli 2016; B 2 U 2/15 R

    Die Klägerin kann ihre Arbeitsleistung aufgrund einer Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber auch von zuhause aus erbringen. Hierzu steht ihr in einem gesonderten Raum im Dachgeschoss ihrer Wohnung ein Telearbeitsplatz zur Verfügung. Während der

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  • Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben

    Krefeld, 23. Juni 2016:

    In lebensmittelverarbeitenden Betrieben hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass seine Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Zu seinen Pflichten gehört auch die Reinigung dieser Kleidung auf eigene Kosten. Dies ergibt sich letztlich aus europäischen Vorgaben sowie der nationalen Lebensmittelhygiene-Verordnung.

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  • Tarifabschluss in der Nährmittelindustrie NRW erzielt

    Krefeld, 21. Juni 2016:

    Am Spätnachmittag des 20. Juni 2016 kam es in Krefeld zu einem Entgeltabschluss für die Beschäftigten in der Nährmittelindustrie NRW. Als Laufzeit wurde 1. April 2016 bis 31. März 2017 vereinbart.

    Nach zwei Nullmonaten werden die Entgelte ab dem 1. Juni 2016 um 2,4 % und ab dem 1. April 2017 nochmals um

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  • Mitgliederversammlung spricht AEN-Vorstand erneut das Vertrauen aus

    Krefeld, 3. Juni 2016:

    Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung des Arbeitgeberverbandes der Ernährungsindustrie Nordrhein-Westfalen am 3. Juni 2016 in Krefeld wurde Hans-Werner Runschke von der ZENTIS GmbH & Co. KG Aachen als Vorsitzender bestätigt.

    Als stellvertretende Vorsitzende wurden auch Werner Hagedorn, Dr. August Oetker

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  • Folgen der Arbeitsunfähigkeit während des Freizeitabbaus

    Krefeld, 2. März 2016:

    (LAG Rheinland-Pfalz)

    Im September 2014 wurde ein Industriemechaniker zwecks Abbaus eines Teils seiner 472 Überstunden von seiner Arbeitgeberin bezahlt von der Arbeit freigestellt. Während des Freistellungszeitraums erkrankte der Arbeitnehmer jedoch arbeitsunfähig.

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  • BAG zur Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags

    Krefeld, 4. Januar 2016:

    In vielen Berufen muss regelmäßig Nachtarbeit geleistet werden. Die damit verbundenen Belastungen werden in tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen oftmals durch die Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen ausgeglichen. Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Absatz 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf

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  • Arbeitsrechtliche Aspekte einer Weihnachtsfeier (Teil 2)

    Krefeld, 21. Dezember 2015:

    Nicht selten verteilt der Arbeitgeber auf der Weihnachtsfeier bzw. anlässlich der

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  • Arbeitsrechtliche Aspekte einer Weihnachtsfeier (Teil 1)

    Krefeld, 11. Dezember 2015:

    In vielen Unternehmen und Betrieben hat zur Adventszeit eine Weihnachtsfeier Tradition. Sie wird häufig als ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung für die Leistung der Arbeitnehmer durchgeführt;

  • Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

    Krefeld, 7. Dezember 2015:

    Das BAG hatte jüngst über eine Klage wegen Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten zu entscheiden (Urteil vom 10. November 2015 - 3 AZR 575/14). Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde:

  • Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis

    Krefeld, 30. November 2015:

    Nach § 20 BBiG beginnt ein Berufsausbildungsverhältnis mit einer Probezeit von mindestens einem Monat und höchstens vier Monaten. Während dieser Zeit ist das Ausbildungsverhältnis gemäß § 22 BBiG jederzeit fristlos kündbar. In der Praxis ist oftmals fraglich, ob auf diese Probezeit auch Zeiten einer vorherigen Beschäftigung, etwa im Rahmen eines

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  • Austauschbarkeit von Kündigungsgründen

    Krefeld, 12. Oktober 2015:

    Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hatte über die Austauschbarkeit von Kündigungsgründen im Prozess zu entscheiden (LAG Düsseldorf 24. Juni 2015, 7 Sa 1243/14). Im zugrundeliegenden Rechtsstreit war die Klägerin verhaltensbedingt gekündigt worden. Während des Kündigungsschutzprozesses berief sich der beklagte Arbeitgeber ergänzend auf

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  • Unternehmen der Fleischwirtschaft verpflichten sich

    Krefeld, 22. September 2015:

    6 Unternehmen der Fleischwirtschaft haben am 21. September 2015 mit Wirtschaftsminister Gabriel eine Vereinbarung „Standortinitiative deutscher Unternehmen der Fleischwirtschaft  – Selbstverpflichtung der Unternehmen für attraktivere Arbeitsbedingungen“ unterschrieben.

  • Bezahlung von Mehrarbeit - BAG stärkt Beschäftigtenposition

    Krefeld, 21. September 2015:

    Bislang war die Situation bei Mehrarbeit/Überstunden und der Auseinandersetzung über die Bezahlung klar an den allgemeinen Beweisgrundsätzen ausgerichtet.

  • Potenziale nutzen - geflüchtete Menschen beschäftigen

    Krefeld, 03. September 2015

    Die Bundesagentur für Arbeit (BA), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben eine  neue  Informationsbroschüre  mit  dem  Titel  „Potentiale  nutzen  –  geflüchtete Menschen beschäftigen" entwickelt, mit der in komprimierter Weise dargestellt wird, wie Betriebe

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  • Neue Rechtsprechung: Wenn Sonderzahlungen zum Anspruch werden

    Krefeld, 25. August 2015

    Bislang war alles klar: zahlt ein Unternehmen zwar jährlich eine Sonderzahlung, z. B. in Form von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, ändert sich hierbei aber immer die Höhe, konnte, auch wenn die Zahlung kommentarlos erfolgt ist, keine betriebliche Übung entstehen.

  • Spätehenklausel beinhaltet Diskriminierung wegen Alters

    Krefeld, 4. August 2015

    Eine Klausel, die den Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn eine Ehe nach Vollendung des 60. Lebensjahres geschlossen wurde, ist gem § 7  Abs. 2 AGG unwirksam. Eine solche sog. „Spätehenklausel“ stellt eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters dar.

    In dem aktuell entschiedenen Fall klagte die Witwe eines im April 1947 geborenen und

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  • Umkleide- und Waschzeiten als Arbeitszeit

    Krefeld, 4. August 2015

    Vor dem Düsseldorfer Landesarbeitsgericht wurde am 3. August 2015 ein Vergleich über die Verpflichtung zur Vergütung von Umkleide- und Waschzeiten eines Werkstattmitarbeiters bei einem städtischen Verkehrsunternehmen geschlossen. Die Kammer hat

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  • Arbeitgeberverband befürwortet Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes

    Krefeld, 31. Juli 2015

    Im globalen Wettbewerb wird die zeitliche Flexibilität immer bedeutsamer. Unternehmen sind zunehmend darauf angewiesen, auch außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit von acht Stunden pro Tag tätig zu werden, wollen sie dauerhaft konkurrenzfähig bleiben. Der klassische Arbeitstag, der sich im Wesentlichen zwischen 9 und 17 Uhr abspielte, scheint angesichts der Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß zu

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