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  • Europawahl 2019 - Entscheidung für Europa

    Krefeld, 17.05.2019

    Am 26. Mai 2019 wählen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland das Europäische Parlament. 64,8 Millionen Wahlberechtigte können ihre Stimme abgeben, darunter sind 3,9 Millionen Erstwähler. 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen stehen in Deutschland zur Wahl.

    Die Europawahl 2019 hat einen hohen Stellenwert. Durch europaskeptische Strömungen

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  • Gute Stimmung beim Verbandsseminar für Personal- und Betriebsleiter/-innen auf Schloss Krickenbeck

    Krefeld/Nettetal, 15.05.2019

    Beim diesjährigen Verbandsseminar auf Schloss Krickenbeck herrschte wieder gute Stimmung von Anfang an. 17 Personal- und Betriebsleiter/innen aus Mitgliedsunternehmen des Arbeitgeberverbands der Ernährungsindustrie NRW hatten sich auf den Weg ins niederrheinische Nettetal gemacht, um praxisrelevante Informationen über das Tarifvertragsrecht

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  • Der Daten-Brexit — Die Folgen des Brexit für die Datenübermittlung

    Krefeld, 30.04.2019

    Auch für die Möglichkeit, Daten in das Vereinigte Königreich zu übermitteln, wird der Zeitpunkt und die Art des Brexit von entscheidender Bedeutung sein. Für den Fall eines geregelten Austritts (Brexit-Deal) sieht der Entwurf eines Austrittsabkommens die Weitergeltung des EU-Rechts und damit der DSGVO bis mindestens Ende 2020 vor.

    In diesem Falle ändert

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  • Aufruf zur Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019

    Düsseldorf, 26.03.2019

    Am Sonntag, 26. Mai 2019, sind die Bürger der europäischen Union aufgerufen, ihre Stimme zur Wahl des Europäischen Parlaments abzugeben. Damit nehmen sie direkt Einfluss auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, das den Präsidenten der Europäischen Kommission wählt und über den Haushalt und wichtige Gesetze entscheidet, die alle Bürgerinnen und

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  • Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

    Erfurt/Krefeld, 16.03.2019

    BAG vom 12.03.2019 - 1 ABR 48/17

    Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Die Arbeitgeberin erbringt Zustelldienste.

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  • Verfall von Urlaubsansprüchen - Neue Obliegenheiten des Arbeitgebers

    Erfurt/Krefeld, 25.02.2019

    Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.2.2019 (9 AZR 541/15) die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus den Entscheidungen vom 6.11.2018 (vgl. dazu unseren Artikel vom 7.11.2018) in das nationale Recht umgesetzt. 

    Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen

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  • Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

    Erfurt/Krefeld, 08.02.2019

    BAG vom 07. 02.2019 - 6 AZR 75/18 -

    Die Klägerin war bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. Sie schloss in ihrer Wohnung mit dem Lebensgefährten der Beklagten einen Aufhebungsvertrag, der die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Zahlung einer Abfindung vorsieht.

    Anlass und Ablauf der Vertragsverhandlungen sind umstritten. Nach Darstellung der

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  • Erste Konkretisierung zur Vorbeschäftigung bei sachgrundloser Befristung

    Erfurt/Krefeld, 01.02.2019

    BAG vom 23.01.2019 - 7 AZR 733/16
    Der Kläger war vom 19. März 2004 bis zum 30. September 2005 als gewerblicher Mitarbeiter bei der Beklagten tätig. Mit Wirkung zum 19. August 2013 stellte die Beklagte den Kläger erneut sachgrundlos befristet für die Zeit bis zum 28. Februar 2014 als Facharbeiter ein. Die Parteien verlängerten die Vertragslaufzeit mehrfach, zuletzt bis zum 18. August 2015. Mit

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  • Anspruch der Erben auf nicht genommenen Urlaub

    Erfurt / Krefeld, 29.01.2019

    Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Januar 2019 (Az. 9 AZR 45/16) haben auch die Erben der Beschäftigten einen Urlaubsanspruch. Während in der Vergangenheit schon Zeitguthaben aus Arbeitszeitkonten an die Erben von verstorbenen Beschäftigten ausgezahlt wurden, ist nunmehr durch das Bundesarbeitsgericht entschieden worden, dass die Erben auch Anspruch darauf haben, den noch nicht

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  • Weihnachtsfeier - Was kann, was muss man beachten?

    Krefeld, 07.12.2018

    In vielen Betrieben setzt man sich bald  zur Weihnachtsfeier zusammen  und manch einer freut sich schon auf den besinnlichen Jahresausklang mit den Kolleginnen und Kollegen. Was den einen freut, lässt den anderen unberührt. Welche arbeitsrechtlichen Regelungen und Verpflichtungen für Arbeitsnehmer und –geber gibt es rund um das Weihnachtsfest?

    Muss man verpflichtend an der Weihnachtsfeier

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  • Tarifrunde 2019: NGG fordert Erhöhung der Löhne um 5,5 bis 6,5 Prozent

    Krefeld, 28.11.2018

    Für die Tarifrunde 2019 hat der Hauptvorstand der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) eine tarifpolitische Empfehlung beschlossen.

    Die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen im Ernährungsgewerbe sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe sollen um 5,5 bis 6,5 Prozent im Jahr 2019 steigen, bei einer Laufzeit der Tarifverträge

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  • Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

    Erfurt / Krefeld, 21.11.2018

    BAG vom 20.11.2018 - 1 AZR 189/17 und 1 AZR 12/17

    Die Arbeitgeberin betreibt in einem außerörtlich gelegenen Gewerbegebiet ein Versand- und Logistikzentrum. Zu dem von ihr gepachteten Gelände gehören ein Betriebsgebäude, das über einen zentralen Eingang zugänglich ist, und ein ca. 28.000 qm großer Parkplatz, welcher zur Nutzung für die überwiegend mit dem Auto zur Arbeit

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  • Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch

    Luxemburg/Berlin, 7. 11.2018

    Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaubsanspruch

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  • Mindestlohn steigt

    Berlin/Krefeld, 2.11.2018

    Das Bundeskabinett hat die Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit erhöht sich der gesetzliche Mindestlohn ab dem 1. Januar 2019 von aktuell 8,84 Euro auf 9,19 Euro und ab dem 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro je Zeitstunde.

    Mit der schrittweisen Erhöhung 2019 und 2020 steigt der gesetzliche Mindestlohn um insgesamt 5,8 Prozent. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das eine

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  • Ende der Sommerzeit am 28. Oktober 2018

    Krefeld, 23.10.2018

    Am Sonntag, den 28. Oktober 2018, endet die diesjährige Sommerzeit um 03:00 Uhr. Die amtliche Zeitstundenzählung wird dann um eine Stunde von 03:00 Uhr auf 02:00 Uhr zurückgestellt

    Arbeitszeit, die in der Nachtschicht vom 27. Oktober zum 28. Oktober 2018 wegen der Zeitumstellung über die betrieblich festgelegte regelmäßige tägliche Arbeitszeit hinaus geleistet und vom Arbeitgeber angeordnet wird, gilt als

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  • Bundestag beschließt Recht auf befristete Teilzeit

    Krefeld, 23.10.2018

    Der Bundestag hat am 18. Oktober 2018 das lange umstrittene Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit verabschiedet. Gestaffelt nach Betriebsgrößen haben Arbeitnehmer nach dem Beschluss künftig einen Anspruch auf Rückkehr in ihren Vollzeitjob, wenn sie für eine von vornherein befristete Dauer von einem oder höchstens fünf Jahren in Teilzeit wechseln. Dies gilt nur für nach dem 1. Januar 2019 vereinbarte Teilzeit.

  • Kein Anspruch auf Zahlung von Pauschalen bei Verzug des Arbeitgebers bei der Entgeltzahlung

    Erfurt/Krefeld, 02.10.2018

    Der Kläger hat die Beklagte auf Zahlung rückständiger Zulagen für die Monate Mai bis September 2016 in Anspruch genommen. Zudem hat er von der Beklagten wegen Verzugs mit der Zahlung der Zulage für die Monate Juli bis September 2016 die Zahlung von drei Pauschalen à 40,00 Euro nach § 288 Abs. 5 BGB verlangt. Insoweit hat er die Ansicht vertreten, § 288 Abs. 5 BGB sei auch im Arbeitsrecht

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  • Arbeiten bei Hitze

    Krefeld, 24.07.2018

    Die Temperaturen steigen in dieser Woche auf 35 Grad und es stellt sich die Frage, wie man mit den hohen Temperaturen am Arbeitsplatz umgeht.

    Zu hohe (Raum-)Temperaturen sind nicht nur schlecht für die Produktivität der Mitarbeiter, sondern können auch gesundheitliche Probleme mit sich bringen. Die Unternehmen sollten deshalb angemessen und flexibel auf die hohen Temperaturen am Arbeitsplatz

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  • Ersteinstellungsgebot bei Kalerderbefristungen mit dem Grundgesetz vereinbar

    Karlsruhe/Krefeld, 13.06.2018

    Mit einem am 13. Juni 2018 veröffentlichten Beschluss vom 6. Juni (AZ. 1 BvL 7/14) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  entschieden, dass das sog. "Ersteinstellungsgebot" für Kalenderbefristungen (sachgrundlose Befristungen) in § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) grundsätzlich  mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

    Eine Auslegung, die dem

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  • Rechtfertigt eine außerdienstliche Straftat eine fristlose Kündigung?

    Düsseldorf/Krefeld, 24.05.2018

    Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 12.04.2018 – 11 Sa 319/17

    Der Kläger war seit 1991 bei der Beklagten, einem Chemieunternehmen, im Labor beschäftigt. Am 02.08.2016 wurden in seiner Wohnung von der Polizei 1,5  Kilogramm chemischer Stoffmischungen gefunden, die von dieser als

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  • Entgelttarifabschluss für die Beschäftigten in der Mineralbrunnenindustrie NRW erzielt

    Krefeld, 17.05.2018

    Am 16.05.2018 wurde in der o. g. Branche ein neuer Entgelttarifvertrag abgeschlossen. Ab dem 01.06.2018 erhöhen sich die Entgelte und Ausbildungsvergütungen um 3 % und ab dem 01.05.2019 um weitere 2,5 %. Kündbar ist der Tarifvertrag erstmals zum 30.04.2020.

  • Entgelttarifabschluss für die Beschäftigten in der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie NRW erzielt

    Krefeld, 15.05.2018

    Am 14.05.2018 wurde in der o. g. Branche ein neuer Entgelttarifvertrag abgeschlossen. Ab dem 01.05.2018 erhöhen sich die Entgelte und Ausbildungsvergütungen um 3 % und ab dem 01.04.2019 um weitere 2,5 %. Kündbar ist der Tarifvertrag erstmals  zum 31.03.2020.

  • Sommerzeit beginnt am 25. März 2018

    Krefeld, 09.03.2018

    In diesem Jahr beginnt die Sommerzeit am Sonntag, dem 25. März 2018, und endet am Sonntag, dem 28. Oktober 2018.

  • Neues Urteil des Bundessozialgerichts zu Wegeunfällen

    Kassel/Krefeld, 13. Dezember 2017

    Wenn ein Arbeitnehmer auf direktem Weg von zu Hause zu seiner Arbeit (oder umgekehrt) einen Unfall hat, so wird dieser als “Wegeunfall” bezeichnet und es muss eine Unfallanzeige stattfinden.

    Der Wegeunfall ist dem Arbeitsunfall gleichgestellt und gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII versichert: versicherte Tätigkeiten sind auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden

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  • Wege in die Duale Ausbildung in sechs Sprachen: Onlineflyer für junge Geflüchtete

    Krefeld, 3. August 2017

    2015 und 2016 sind insgesamt rund 1,2 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Diese wünschen sich laut einer Studie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge am häufigsten eine berufliche Zukunft für ihr weiteres Leben in Deutschland. Mit Blick darauf, dass der Großteil der Geflüchteten unter 25 Jahre alt und damit im Alter für eine Berufsausbildung ist, haben

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