30.04.2019

Auch für die Möglichkeit, Daten in das Vereinigte Königreich zu übermitteln, wird der Zeitpunkt und die Art des Brexit von entscheidender Bedeutung sein. Für den Fall eines geregelten Austritts (Brexit-Deal) sieht der Entwurf eines Austrittsabkommens die Weitergeltung des EU-Rechts und damit der DSGVO bis mindestens Ende 2020 vor.

In diesem Falle ändert sich bis zu

Düsseldorf, 26.03.2019

Am Sonntag, 26. Mai 2019, sind die Bürger der europäischen Union aufgerufen, ihre Stimme zur Wahl des Europäischen Parlaments abzugeben. Damit nehmen sie direkt Einfluss auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, das den Präsidenten der Europäischen Kommission wählt und über den Haushalt und wichtige Gesetze entscheidet, die alle Bürgerinnen und

Erfurt/Krefeld, 16.03.2019

BAG vom 12.03.2019 - 1 ABR 48/17

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Die Arbeitgeberin erbringt Zustelldienste.

Erfurt/Krefeld, 25.02.2019

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.2.2019 (9 AZR 541/15) die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus den Entscheidungen vom 6.11.2018 (vgl. dazu unseren Artikel vom 7.11.2018) in das nationale Recht umgesetzt. 

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen

Erfurt/Krefeld, 08.02.2019

BAG vom 07. 02.2019 - 6 AZR 75/18 -

Die Klägerin war bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. Sie schloss in ihrer Wohnung mit dem Lebensgefährten der Beklagten einen Aufhebungsvertrag, der die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Zahlung einer Abfindung vorsieht.

Anlass und Ablauf der Vertragsverhandlungen sind umstritten. Nach Darstellung der

Erfurt/Krefeld, 01.02.2019

BAG vom 23.01.2019 - 7 AZR 733/16
Der Kläger war vom 19. März 2004 bis zum 30. September 2005 als gewerblicher Mitarbeiter bei der Beklagten tätig. Mit Wirkung zum 19. August 2013 stellte die Beklagte den Kläger erneut sachgrundlos befristet für die Zeit bis zum 28. Februar 2014 als Facharbeiter ein. Die Parteien verlängerten die Vertragslaufzeit mehrfach, zuletzt bis zum 18. August 2015. Mit

Erfurt / Krefeld, 29.01.2019

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Januar 2019 (Az. 9 AZR 45/16) haben auch die Erben der Beschäftigten einen Urlaubsanspruch. Während in der Vergangenheit schon Zeitguthaben aus Arbeitszeitkonten an die Erben von verstorbenen Beschäftigten ausgezahlt wurden, ist nunmehr durch das Bundesarbeitsgericht entschieden worden, dass die Erben auch Anspruch darauf haben, den noch nicht

Krefeld, 07.12.2018

In vielen Betrieben setzt man sich bald  zur Weihnachtsfeier zusammen  und manch einer freut sich schon auf den besinnlichen Jahresausklang mit den Kolleginnen und Kollegen. Was den einen freut, lässt den anderen unberührt. Welche arbeitsrechtlichen Regelungen und Verpflichtungen für Arbeitsnehmer und –geber gibt es rund um das Weihnachtsfest?

Muss man verpflichtend an der Weihnachtsfeier

Für die Tarifrunde 2019 hat der Hauptvorstand der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) eine tarifpolitische Empfehlung beschlossen.

Die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen im Ernährungsgewerbe sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe sollen um 5,5 bis 6,5 Prozent im Jahr 2019 steigen, bei einer Laufzeit der Tarifverträge

Erfurt / Krefeld, 21.11.2018

BAG vom 20.11.2018 - 1 AZR 189/17 und 1 AZR 12/17

Die Arbeitgeberin betreibt in einem außerörtlich gelegenen Gewerbegebiet ein Versand- und Logistikzentrum. Zu dem von ihr gepachteten Gelände gehören ein Betriebsgebäude, das über einen zentralen Eingang zugänglich ist, und ein ca. 28.000 qm großer Parkplatz, welcher zur Nutzung für die überwiegend mit dem Auto zur Arbeit

Luxemburg/Berlin, 7. 11.2018

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaubsanspruch

Berlin/Krefeld, 2.11.2018

Das Bundeskabinett hat die Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit erhöht sich der gesetzliche Mindestlohn ab dem 1. Januar 2019 von aktuell 8,84 Euro auf 9,19 Euro und ab dem 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro je Zeitstunde.

Mit der schrittweisen Erhöhung 2019 und 2020 steigt der gesetzliche Mindestlohn um insgesamt 5,8 Prozent. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das eine

Krefeld, 23.10.2018

Am Sonntag, den 28. Oktober 2018, endet die diesjährige Sommerzeit um 03:00 Uhr. Die amtliche Zeitstundenzählung wird dann um eine Stunde von 03:00 Uhr auf 02:00 Uhr zurückgestellt

Arbeitszeit, die in der Nachtschicht vom 27. Oktober zum 28. Oktober 2018 wegen der Zeitumstellung über die betrieblich festgelegte regelmäßige tägliche Arbeitszeit hinaus geleistet und vom Arbeitgeber angeordnet wird, gilt als

Krefeld, 23.10.2018

Der Bundestag hat am 18. Oktober 2018 das lange umstrittene Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit verabschiedet. Gestaffelt nach Betriebsgrößen haben Arbeitnehmer nach dem Beschluss künftig einen Anspruch auf Rückkehr in ihren Vollzeitjob, wenn sie für eine von vornherein befristete Dauer von einem oder höchstens fünf Jahren in Teilzeit wechseln. Dies gilt nur für nach dem 1. Januar 2019 vereinbarte Teilzeit.

Erfurt/Krefeld, 02.10.2018

Der Kläger hat die Beklagte auf Zahlung rückständiger Zulagen für die Monate Mai bis September 2016 in Anspruch genommen. Zudem hat er von der Beklagten wegen Verzugs mit der Zahlung der Zulage für die Monate Juli bis September 2016 die Zahlung von drei Pauschalen à 40,00 Euro nach § 288 Abs. 5 BGB verlangt. Insoweit hat er die Ansicht vertreten, § 288 Abs. 5 BGB sei auch im Arbeitsrecht

Krefeld, 24.07.2018

Die Temperaturen steigen in dieser Woche auf 35 Grad und es stellt sich die Frage, wie man mit den hohen Temperaturen am Arbeitsplatz umgeht.

Zu hohe (Raum-)Temperaturen sind nicht nur schlecht für die Produktivität der Mitarbeiter, sondern können auch gesundheitliche Probleme mit sich bringen. Die Unternehmen sollten deshalb angemessen und flexibel auf die hohen Temperaturen am Arbeitsplatz

Karlsruhe/Krefeld, 13.06.2018

Mit einem am 13. Juni 2018 veröffentlichten Beschluss vom 6. Juni (AZ. 1 BvL 7/14) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  entschieden, dass das sog. "Ersteinstellungsgebot" für Kalenderbefristungen (sachgrundlose Befristungen) in § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) grundsätzlich  mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Eine Auslegung, die dem

Düsseldorf/Krefeld, 24.05.2018

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 12.04.2018 – 11 Sa 319/17

Der Kläger war seit 1991 bei der Beklagten, einem Chemieunternehmen, im Labor beschäftigt. Am 02.08.2016 wurden in seiner Wohnung von der Polizei 1,5  Kilogramm chemischer Stoffmischungen gefunden, die von dieser als

Krefeld, 17.05.2018

Am 16.05.2018 wurde in der o. g. Branche ein neuer Entgelttarifvertrag abgeschlossen. Ab dem 01.06.2018 erhöhen sich die Entgelte und Ausbildungsvergütungen um 3 % und ab dem 01.05.2019 um weitere 2,5 %. Kündbar ist der Tarifvertrag erstmals zum 30.04.2020.

Krefeld, 15.05.2018

Am 14.05.2018 wurde in der o. g. Branche ein neuer Entgelttarifvertrag abgeschlossen. Ab dem 01.05.2018 erhöhen sich die Entgelte und Ausbildungsvergütungen um 3 % und ab dem 01.04.2019 um weitere 2,5 %. Kündbar ist der Tarifvertrag erstmals  zum 31.03.2020.

Krefeld, 09.03.2018

In diesem Jahr beginnt die Sommerzeit am Sonntag, dem 25. März 2018, und endet am Sonntag, dem 28. Oktober 2018.

Kassel/Krefeld, 13. Dezember 2017

Wenn ein Arbeitnehmer auf direktem Weg von zu Hause zu seiner Arbeit (oder umgekehrt) einen Unfall hat, so wird dieser als “Wegeunfall” bezeichnet und es muss eine Unfallanzeige stattfinden.

Der Wegeunfall ist dem Arbeitsunfall gleichgestellt und gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII versichert: versicherte Tätigkeiten sind auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden

Krefeld, 3. August 2017

2015 und 2016 sind insgesamt rund 1,2 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Diese wünschen sich laut einer Studie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge am häufigsten eine berufliche Zukunft für ihr weiteres Leben in Deutschland. Mit Blick darauf, dass der Großteil der Geflüchteten unter 25 Jahre alt und damit im Alter für eine Berufsausbildung ist, haben

Krefeld, 27. Juli 2017

Im heutigen Urteil (AZR 681/16) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden, dass eine Überwachung mittels Keylogger nicht "ins Blaue hinein" vorgenommen werden darf.

Der Kläger war bei der Beklagten seit 2011 als „Web-Entwickler“ beschäftigt. Im Zusammenhang mit der Freigabe eines Netzwerks teilte die Beklagte ihren Arbeitnehmern im April 2015 mit, dass der gesamte „Internet-Traffic“ und